Mittwoch, 26. Oktober 2011

Gesetzt zur Verschlechterung der Eingliederungschancen verzögert sich

Das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", dass fast ausschließlich aus Kürzungen und verschlechterten Rahmenbedingungen für Arbeitslose bestand, stieß auf unerwartet heftigen Widerstand aus den Landesregierungen. Wie jetzt im "Tagesspiegel" berichtet wurde, muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, beschäftigen. Vor allem die Kürzung des Gründungszuschusses, der zukünftig allein im Ermessen der Jobcenter-Mitarbeiter liegen soll, stieß auf erheblichen Widerspruch. Dadurch würde es, bei gleichzeitiger Kürzung der Zuschüsse, fast unmöglich werden, eine staatliche Unterstützung für den Einstieg in die Selbständigkeit zu bekommen. Auch ein Rechtsanspruch ließe sich dadurch nicht mehr nachweisen, so dass der Arbeitslose vollständig vom Wohlwollen der Arbeitsamt-Mitarbeiter abhängig wäre, wie das bereits jetzt schon teilweise der Fall ist.

Montag, 17. Oktober 2011

Gesetz zur Verschlechterung der Wiedereingliederung Arbeitssuchender

Die Bundesregierung plant mithilfe eines neuen Gesetzes die Chancen der Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in das Berufsleben zu verbessern. Der Gesetzesentwurf wird aktuell im Bundestag und Bundesrat diskutiert. Die dafür in diesem Entwurf vorgestellten "Instrumente", sind allerdings genauso wenig sinnvoll, wie die Senkung der Zuschüsse für die Unterstützung von Jungunternehmern für die Wirtschaft. Bessere Hilfe ist mit diesem Gesetz weder möglich, noch erwünscht.

Statt dessen wird die Machtbefugniss der Jobagenturen gegenüber den Arbeissuchenden gestärkt. Ihnen soll noch mehr Entscheidungsfreiheit darüber zugestanden werden, welche Jobs Arbeissuchenden angeboten werden. Außerdem sollen die Anforderungen an Arbeitssuchende verschärft werden um "Mitnahmeeffekte auszuschließen" - das bedeutet, wer beim Arbeitsamt nicht spurt und sich weigert unzumutbare Arbeiten anzunehmen, dem wird die Sozialhilfe noch schneller gestrichen, als bisher.

Desweiteren will die Regierung die Gesamtzahl der Unterstützungsmöglichkeiten verringern, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen. Erschreckend, mit welchen dummdreisten Sprüchen die Bundesregierung eine massive Verschlechterung der Wiedereingliederungsmöglichkeit von Arbeitssuchenden schönredet.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Unternehmen lehnen Frauenquote ab

Die 30 größten deutschen Unternehmen wehren sich gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Einführung einer Frauenquote für Führungskräfte. Aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht hervor, dass die führenden deutschen Konzerne lediglich bereit sind, 20 bis 30 Prozent der höheren Managementstellen mit Frauen zu besetzen. Eine Frauenquote für Vorstände lehnen sie komplett ab. Während die Arbeitsministerin auf eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen setzt, will die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder, die Firmen gesetzlich zwingen, eine Quote als Zielvorgabe zu benennen. Bisher haben sich Bayer, die Allianz, die Telekom und die Commerzbank bereit erklärt, bis zum Ende 2015 30 Prozent Frauen auf Führungspositionen einzusetzen. Andere Firmen, wie beispielsweise Daimler oder BMW, planen lediglich 20 Prozent der Führungspositionen innerhalb der kommenden fünf Jahre für Frauen einzuplanen.

Samstag, 15. Oktober 2011

Deutsche Bahn erhöht Preise

Pünktlich zum Weihnachtsverkehr, ab dem 11. Dezember, wird die Deutsche Bahn ihre Preise deutlich erhöhen. Um fast vier Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr, werden die Kosten für Bahntickets dann erhöht, wie der Personenverkehrs-Vorstand Ulrich Homburg mitteilte.

Wer sich für dieses Jahr die höheren Kosten sparen will, sollte seine Fahrkarte noch bis zum 10. Dezember bestellen. So lange gilt der alte Preis. Pendler, die regelmäßig die Deutsche Bahn nutzen müssen, werden sich jedoch auf die höheren Preise einstellen müssen, da auch die Preise für Wochen- Monats- und Jahreskarten ab Dezember erhöht werden.

Gleich bleiben lediglich die sogenannten Sparpreis-Angebote für 19 Euro und 29 Euro, die allerdings nur begrenzt verfügbar sind. Auch die Bahncard wird teurer. Die Bahncard 25 kostet dann zwei Euro mehr und der Preis für die Bahncard 50 steigt sogar um zehn Euro.

Freitag, 14. Oktober 2011

Kaum Schutz für Leiharbeiter

foto Rami Tarawneh
Die Gewerkschaften beklagen, dass die Behörden zu selten Kontrollen bei Zeitarbeitsfirmen durchführen. Die Zahl der Prüfer pro Leiharbeiter hat sich in den letzten Jahren halbiert. Die durchgeführten Kontrollen sind deshalb völlig unzureichend.

Das führt dazu, dass sich die Bedingungen unter denen Leiharbeiter arbeiten müssen, immer weiter verschlechtern. Durch das seit Frühjahr dieses Jahres geltende neue Gesetz soll eigentlich verhindert werden, dass Firmen Leiharbeiter anstelle von Festangestellten beschäftigen.

Ohne ausreichend Kontrolle ist es allerdings nicht möglich, diesem Gesetz auch Geltung zu verschaffen. Immer häufiger werden deshalb Angestellte entlassen und unter schlechteren Bedingungen Zeitarbeiter für die selbe Tätigkeit eingestellt. Es gibt in Deutschland 18.000 Unternehmen, die eine Erlaubnis für die Vermittlung von Zeitarbeitern haben.

Auf inzwischen insgesamt eine Million Zeitarbeiter kommen rund 100 Planstellen für Kontrolleure. Ein Witz, der auf Kosten der Arbeiter geht. Dazu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nur die Zeitarbeitsfirmen prüfen darf, nicht aber die Firmen, die Leiharbeiter einsetzen. Wie also soll die BA nachweisen können, dass diese Unternehmen reguläre Mitarbeiter entlassen, um sie durch Leiharbeiter zu ersetzen?