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| Solon de Gordion |
Trotz gerade erst veränderter Hartz-4-Gesetze, beschloss die (noch) amtierende Regierung schon wieder Einschnitte für Hartz-4-Empfänger. So sollen die Zuschüsse für Existenzgründer und Ein-Euro-Jobber verringert werden. Außerdem will die Regierung die "Entscheidungsspielräume" der Arbeitsvermittlier stärken. "Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit", verteidigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Entschluss. Schon jetzt haben Hartz-4-Empfänger kaum Möglichkeiten von den Arbeitsämtern Unterstützung für ihre angestrebte berufliche Weiterentwicklung zu erhalten. Statt dessen sind sie verpflichtet, alle angebotenen Maßnahmen über sich ergehen zu lassen, die von den Ämtern zur Bereinigung der Statistik verlangt werden. Durch die geplante Erweiterung der "Entscheidungsspielräume", wird sich dieser Trend weiter verstärken. Damit werden auch die Konflikte zwischen Arge-Mitarbeitern und Hartz-4-Empfänger häufiger. Über 181.000 Klagen gegen Entscheidungen der Arbeitsämter wurden allein im vergangenen Jahr bei Sozialgerichten eingereicht.
Eigentlich sollte Hartz-4 ja die Staatskasse entlasten. Statt dessen mehren sich die Kosten aufgrund der wachsenden Zahl an Klagen, gegen die Bundesagentur für Arbeit. Mehr als 181.000 Klagen wurden im Jahr 2010 bei den Sozialgerichten eingereicht. Steigende Tendenz. Damit stieg die Zahl der Klagen um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem gegen die Festlegung der Kosten für die Wohnung wird immer häufiger geklagt. 50 Prozent der Verfahren werden zugunsten der Kläger entschieden. Der Grund dafür ist, das einerseits Teile des Hartz-4-Gesetzes noch immer nicht dem geltenden deutschen Recht entsprechen und andererseits die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit immer wieder versuchen, die Rechte ihrer Klienten zu übergehen.
