Donnerstag, 26. Mai 2011

Wachsende Zahl an Klagen gegen Hartz-4

Eigentlich sollte Hartz-4 ja die Staatskasse entlasten. Statt dessen mehren sich die Kosten aufgrund der wachsenden Zahl an Klagen, gegen die Bundesagentur für Arbeit. Mehr als 181.000 Klagen wurden im Jahr 2010 bei den Sozialgerichten eingereicht. Steigende Tendenz. Damit stieg die Zahl der Klagen um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem gegen die Festlegung der Kosten für die Wohnung wird immer häufiger geklagt. 50 Prozent der Verfahren werden zugunsten der Kläger entschieden. Der Grund dafür ist, das einerseits Teile des Hartz-4-Gesetzes noch immer nicht dem geltenden deutschen Recht entsprechen und andererseits die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit immer wieder versuchen, die Rechte ihrer Klienten zu übergehen.

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