Politik

Montag, 13. August 2012

Jürgen Trittin bewirbt sich um Kandidatur

Die Grünen-Fraktion hat bekannt gegeben, dass sich der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin für die kommende Wahl 2013 als Spitzenkandidat bewerben wird. Trittin: "Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen sein", erklärt er in einem Interview mit dem "Spiegel". Wer der zweite Kandidat der Grünen sein wird, steht noch nicht fest. Im Gespräch sind Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Renate Künast. Grünen-Chef Cem Özdemir hat erst kürzlich eingestanden, dass das derzeitige Auswahl-Verfahren der Grünen "wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen" bindet und somit nicht sehr effizient ist. Eine Änderung des Verfahrens wird derzeit aber nicht angestrebt. Jürgen Trittin bestätigte, dass er das Auswahl-Verfahren für demokratisch und richtig hält. Alle potentielle Kandidaten müssen ihre Bewerbung während des Länderrats am 2. September bekannt geben und sich der Urabstimmung stellen.

Donnerstag, 2. August 2012

Prozess gegen NPD-Fraktionschef in Schwerin

In Schwerin hat jetzt der Prozess gegen den Fraktionschef der NPD, Udo Pastör begonnen. Ihm wird vorgeworfen, durch Verleumdung und Verunglimpfung das Andenken Verstorbener geschändet zu haben. Dies geschah im Januar 2010 im Rahmen einer Rede vor dem Schweriner Landtag. Unter anderem hatte er eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus als "Betroffenheitstheater" und "einseitigen Schuldkult" bezeichnet. Jetzt drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft. Andere NPD-Politiker verwiesen auf die Immunität von Pastör, die er als Mitglied der Bundesversammlung hätte und bezeichneten den Prozess als illegal. Zwar dürfen Abgeordnete tatsächlich nicht wegen Äußerungen im Landtag strafrechtlich belangt werden, dies gilt jedoch nicht für verleumderische Beleidigung. Als solche sind aber, nach Aussage der Staatsanwaltschaft, etliche seiner Bemerkungen zu werten. Pastör stand schon 2010 wegen Volksverhetzung vor Gericht und wurde damals zu zehn Monaten Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Wenn das Gericht die Straftat als erwiesen ansieht, dann wäre Pastör diesmal ein Wiederholungstäter und käme vermutlich nicht mehr mit einer so milden Strafe davon.

Sonntag, 8. Juli 2012

Gauck kritisiert Merkel

Bundespräsident Joachim Gauck hat jetzt die Informationspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert. In einem ZDF-Interview erklärte Gauck, dass es die Pflicht von Angela Merkel wäre, die Regierungs-Entscheidungen zur Euro-Rettung besser zu erklären. Die anstehenden Verfassungsklagen den den geplanten Euro-Rettungs-Fonds begrüßte er: "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er hofft, dass die Verfassungsklagen zum Anlass für eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die Euro-Rettung führen wird. Die Verfassungsklagen waren nach der Regierungs-Zustimmung zum Fiskalpaket der EU erhoben worden. Bis das Verfahren beendet ist, will der Bundespräsident deshalb die beiden ihm vorgelegten Gesetze noch nicht unterschreiben. Wird die Klage abgelehnt, dann soll der neue Euro-Rettungsschirm den alten ablösen, was weitere Einzahlungen durch Deutschland und alle anderen EU-Staaten verlangt. Der ursprüngliche Termin für die Änderung, kann jedoch aufgrund der Klagen und der fehlenden Zustimmung des Bundespräsidenten nicht eingehalten werden.

Mittwoch, 4. Juli 2012

ACTA vor EU-Parlament gescheitert

Das stark strittige Urheberrechtsabkommen ACTA, wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Während die Abgeordneten der konservativen Parteien das Votum kritisierten und die Ablehnung mit einer Entscheidung "gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gleichsetzten, begrüßten Datenschützer und Vertreter der Liberalen, Grünen und Linken die Mehrheitsentscheidung gegen ACTA. Mit ACTA sollte Rechtssicherheit bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geschaffen werden. Dazu gehörte unter anderem ein unter Strafe stellen von illegalen Downloads, wie sie auf Tauschbörsen im Internet üblich sind. Vor der Abstimmung hatten Tausende User in mehreren europäischen Staaten gegen das geplante Abkommen demonstriert.

Dienstag, 1. Mai 2012

Erwartete Zuwanderer-Schwemme blieb aus

Die befürchtete Arbeiter-Schwemme aus dem Osten ist ausgeblieben. Entsprechend der europäischen Vereinbarungen wurde am 1. Mai vergangenen Jahres die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Europäer auch auf die neuen Osteuropäischen Bündnisstaaten ausgeweitet. Die Zuwanderungsrate stieg in den vergangenen 12 Monaten jedoch nur minimal. So kamen im vergangenen Jahr rund 79.000 Menschen aus Polen, Tschechien und Ungarn, auf Arbeitssuche nach Deutschland. Das waren 43.000 Einwanderer mehr, als im Jahr davor. Die erwartete hohe Zuwanderung und die daraus resultierenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, blieben glücklicherweise aus. Probleme für Zuwanderer sind in erster Linie die Sprachbarrieren und Ausbildungsunterschiede. Noch immer werden viele Berufs- und Ausbildungsabschlüsse nicht in allen europäischen Ländern gleichermaßen anerkannt. Von der Zuwanderung profitierten hauptsächlich Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In den anderen Bundesländern wuchs die Zuwanderer-Rate kaum. Innerhalb der EU gilt inzwischen für jeden EU-Bürger, dass er in einem Mitgliedsland seiner Wahl arbeiten und leben kann.

Dienstag, 13. März 2012

St. Petersburg stellt "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe

Wie vom Stadtparlament beschlossen, wurde in St. Petersburg jetzt ein neues Gesetz unterzeichnet, das ab sofort "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellt. Das bedeutet, dass zukünftig alle öffentlichen Aktionen von und über Homo-, Trans- oder Bisexualität mit Geldstrafen von bis zu umgerechnet 13.000 Euro bestraft werden können. Was "Propaganda" ist, liegt dabei allein im Ermessen der Behörden. Dazu gehört beispielsweise auch ein Auftritt der deutschen Hardrock-Band "Rammstein", deren Bühnenshow von vielen russischen Abgeordneten als "bloße Pornographie" gewertet wurde. Die Menschenrechtsorganisation "Human Right Watch" kritisierte das neue Gesetz und warnte davor, Homosexualität mit Pädophilie gleichzusetzen, für die ein ähnliches Gesetz gegen Propaganda besteht.

Montag, 5. März 2012

Abzug aus Afghanistan - Trotz Ausschreitungen

Trotz der gewalttätigen Proteste gegen Koranverbrennungen, bei der bereits acht Menschen getötet worden, will die Bundesregierung an ihren Plänen, die Stützpunkte der Bundeswehr in Afghanistan zu räumen, weiter festhalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass die Pläne durch die Ausschreitungen nicht beeinflusst würden. Er gab an, dass sich die Sicherheit in Afghanistan trotzdem insgesamt verbessert hätte, so dass ein längeres Verweilen der Bundeswehr im Land unnötig sei. Bis Ende 2014 sollen alle NATO-Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Zu den gewalttätigen Demonstrationen war es gekommen, als bekannt wurde, dass US-amerikanische Soldaten im Zuge von Aufräumarbeiten, neben anderen nicht mehr benötigten Sachen, auch mehrere Korane verbrannt hätten. Dies geschah allerdings lediglich als Abfallbeseitigung und nicht, wie in anderen Fällen, als offizielle, geplante Brüskierung von Moslems. Der US-amerikanische Präsident, Barack Obama, entschuldigte sich für die Unachtsamkeit. Trotzdem betrachteten religiöse Extremisten dies als Affront und zettelten gewaltsame Proteste an. Nur eines von vielen Beispielen dafür, dass Religion Gewalt eher fördert, als sie zu verhindern, obwohl die Gläubigen aller großen Religionen behaupten, die ihre sei besonders friedlich und harmlos.

Donnerstag, 24. November 2011

Westen verschärft Sanktionen gegen Iran

Der Westen hat jetzt durch Sanktionen den Druck auf den Iran verschärft. Aufgrund des aktuellen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wurden vorrangig Sanktionen gegen das iranische Bankensystem und den Energiesektor des Landes verhängt. So wurden unter anderem sämtliche Bankverbindungen zwischen dem Iran und Großbritannien unterbrochen. "In die Beratungen gehört auch die Tätigkeit der Tejarat-Bank als einer der verbliebenen Zahlungskanäle in Europa", erklärt ein Diplomat der EU. Dadurch hoffen die Mitglieder der Europäischen Union, die Geldflüsse aus Europa in den Iran komplett zu unterbinden. Die russische und die türkische Regierung haben derweil die neuen Maßnahmen als "inakzeptabel" kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, bezeichnete die Sanktionen als "verwerflich und wirkungslos."

Samstag, 22. Oktober 2011

EU erhöht Druck auf Janukowitsch

Nach Bekanntwerden der Verurteilung von Julia Timoschenko, hat die EU das Treffen mit dem ukrainischen Präsident Janukowitsch abgesagt. Der für vergangenen Donnerstag geplante Besuch wurde mit dem Hinweis auf "günstigere Bedingungen" auf unbekannte Zeit verschoben. "Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und Unabhängigkeit der Justiz.", erklärte die Kommissionssprecherin der EU, Pia Ahrenkilde Hansen. Julia Timoschenko ist wegen angeblich ungünstiger Gasverträge mit Russland, für die sie die Verantwortung trägt, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies wird jedoch von den meisten Beobachtern als Versuch des ukrainischen Staatschefs gewertet, eine unliebsame Konkurrentin los zu werden. Janukowitsch zeigte sich gelassen über die Absage und verwies darauf, dass er schon mit den EU-Vertretern zusammen käme, "wenn dies erforderlich" wäre.

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Politikerinnen bei Frauenquote uneins

Bei der Erarbeitung der gewünschten zukünftigen Vorschriften für Unternehmer, zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen, sind sich die verantwortlichen Politikerinnen, Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin und Kristina Schröder als Familienministerin, nicht einig. Während Frau von der Leyen eine feste Quote fordert, möchte die Familienministerin diese den Unternehmen selbst überlassen. "Wenn sich in den Dax-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung", erklärt die Bundesarbeitsministerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Familienministerin will zwar auch eine Quote einführen, diese soll jedes Unternehmen aber nach eigenem Gutdünken selbst bestimmen dürfen. Das dies nicht viel Erfolg bringen wird, kann sich wohl jeder selbst ausrechnen. Bereits jetzt haben die größten deutschen Firmen bekannt gegeben, dass sie eine Quote nicht befürworten, oder diese nur in sehr geringem Umfang umzusetzen bereit sind. Außerdem beziehen die Unternehmen in die eventuell in einer Selbstverpflichtung eingeführte Quote nur auf das obere Management, in das jedoch die Vorstände und Aufsichtsräte nicht mit einberechnet werden. Eine ernsthafte Änderung würden sie freiwillig nicht vornehmen.

Sonntag, 16. Oktober 2011

Banken wehren sich gegen Staatshilfe

"Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt", forderte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, in einem Interview mit der "Bild". Die Banken sträuben sich gegen die derzeitigen Rettungspläne der EU, die eine höhere Eigenkapitalrücklage der Banken vorsieht, welche viele Kreditinstitute nur mit Hilfe von staatlichen Finanzierungen erreichen könnten. Dadurch bekämen die Regierungen der EU-Staaten einen größeren Einfluss auf die Bankpolitik, als den Konzernen recht ist. "Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise.", schimpft Schmitz. Die Bevölkerung Europas sieht das allerdings anders, wie die derzeit um sich greifenden Proteste und Demonstrationen gegen die wachsende Macht der Banken zeigen.

Samstag, 15. Oktober 2011

Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Der italienische Präsident, Silvio Berlusconi, hat die anberaumten Vertrauensabstimmung mit einer Mehrheit von sieben Stimmen für sich entscheiden können. Diese war notwendig geworden, nachdem bei einer Routine-Abstimmung über den Staatshaushalt nicht die dafür nötige Mehrheit erreicht worden war. Berlusconi erklärte, dass es zu seiner aktuellen Regierung keine Alternative gäbe und die anstehenden Probleme durch Neuwahlen nicht gelöst würden. Berlusconi steht derzeit wegen verschiedener Bestechungs- und Sexskandale in der Kritik, wodurch das Vertrauen der Bürger stark erschüttert wurde. Italien ist aktuell einer der finanziell stark gefährdeten Staaten der Europäischen Union.

Freitag, 14. Oktober 2011

Neue Gesetze zum Schutz Geschädigter

Die Bundesregierung hat jetzt ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Bürger künftig besser vor zu lang andauernden Gerichtsverfahren schützen soll. Das neue Gesetz räumt Betroffenen das Recht auf eine Entschädigungszahlung während eines laufenden Prozesses ein, wenn absehbar ist, dass dieser durch Revisionsverfahren verzögert wird. Pro Verzögerungsjahr erhalten Geschädigte im Normalfall 1200 Euro. Damit reagiert der Staat auf eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der einen "Rechtsschutz in angemessener Zeit" für alle EU-Bürger verlangt. "Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit - diesen Satz haben wir mit Leben gefüllt", erklärte die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin.

Montag, 10. Oktober 2011

Helmut Schmidt zur Griechenlandkrise

Nach Meinung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, wäre eine Insolvenz von Griechenland kein existentielles Problem für die Europäische Union. Zwar sei die befürchtete Zahlungsunfähigkeit "ein großes Unglück, aber kein existenziell gefährdendes Unglück", wie der Altkanzler in einem Interview gegenüber dem "Zeit-Magazin" erläuterte. Trotzdem ist es seiner Ansicht nach sinnvoll Griechenland zu helfen, um das Vertrauen in die EU zu erhalten. Helmut Schmidt forderte Investitionen von Unternehmen aller Staaten, ähnlich wie die Wirtschaftshilfe, die Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt. Im Vergleich zu damals ist, so O-Ton Schmidt: "das gegenwärtige Problem ein minores - und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!"

Sonntag, 25. September 2011

Papstbesuch geht zu Ende

Der Besuch des Papstes in Deutschland, der ja nun heute sein Ende findet, war sehr umstritten. Einerseits regte es viele Menschen auf, dass der Vatikan für diese Reise wesentlich mehr an Geld ausgibt, als er bereit ist den Missbrauchsopfern der katholischen Priester zu zahlen, andererseits störten sich viele an der Redeeinladung für den Bundestag. Als Führer einer Religion hat der Papst in der "Machtzentrale" unserer Demokratie nichts verloren. Die Rede des Papstes vor den Abgeordneten war auch entsprechend unangemessen, für dieses, unsere Demokratie symbolisierende Gebäude. So behauptete er, dass die Mehrheitsentscheidung die die Grundlage der Demokratie darstellen, für eine Gesellschaft nicht ausreichend wäre. Man sollte sich eben doch lieber Gott und seinem Stellvertreter auf Erden unterordnen. In seiner späteren Predigt während des Großgottesdienstes in Freiburg, rief er die Menschen dann auch zur Papsttreue auf. Papst Benedikt: "Die Kirche in Deutschland wird für die weltweite katholische Gemeinschaft weiterhin ein Segen sein, wenn sie treu mit den Nachfolgern des heiligen Petrus und der Apostel verbunden bleibt". Das wirklich gute an den hohen Kosten eines solchen Papstbesuches ist aber, dass er deshalb nie lange dauert. ;-)

Donnerstag, 15. September 2011

SPD im Aufwind

Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist die SPD derzeit auf ihren höchsten Wert seit drei Jahren in der Zustimmung der Wähler gestiegen. Mit zwei Prozentpunkten Steigerung liegt die SPD aktuell in der Wählergunst bei 29 Prozent, allerdings noch immer weit hinter der CDU/CSU die trotz Rückgang noch 31 Prozent aufweisen können. Die Grünen erreichen 19 Prozent, die Linke 9 Prozent und die FDP, wen wundert es, bleibt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit bei einer Wahl draussen. Für die Umfrage wurden wie immer 2500 wahlberechtigte Bürger, in der ersten Septemberwoche befragt.

Dienstag, 6. September 2011

Baum sieht FDP-Existenz bedroht

Der ehemalige Innenminister, Gerhart Baum, sieht den Fortbestand der FDP in Gefahr und bezeichnete die Partei als "in der Existenz bedroht". Dafür macht er unter anderem den neuen Parteivorsitzenden, Phillip Rösler verantwortlich, der seiner Ansicht nach "nicht entschieden genug in Personalfragen und auch in Sachfragen" auftrete. "Ich habe mir sehr viel klarere, härtere Entscheidungen gewünscht.", kritisiert Baum. Anlaß für die Kritik war das Ende der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der FDP gelang es dort nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie schied mit 2,7 Prozent aus dem Mecklenburgischen Parlament aus. Schlimmer wiegt, dass der NPD der Wiedereinzug in das Landesparlament gelang.

Donnerstag, 25. August 2011

NPD hofft auf Wiedereinzug in Mecklenburger Landtag

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass die rechtsextreme NPD bei den neuen Landtagswahlen am 4. September wieder die Chance auf einen Einzug in den Landtag haben. Auf fünf Prozent Wählerzustimmung kommt die mecklenburgische NPD hier, die bereits seit 2006 im Landtag vertreten ist. Eine traurige Entwicklung, die nicht allein mit hoher Arbeitslosigkeit entschuldigt werden kann.

CDU verliert Zustimmung

Laut aktueller Emnid-Umfrage, liegt die SPS in der Wählergunst nur noch knapp hinter der CDU. Damit kommt die Union auf ihren schlechtesten Umfragewert seit November letzten Jahres. Sie verlieren zwei Punkte und sinken auf 31 Prozent Zustimmung. Während dessen verbessern sich die Werte der SPD um zwei Punkte, auf 29 Prozent Wählerzustimmung. Grüne und Linke verlieren ebenfalls je einen Prozentpunkt und kommen auf 20 (Grüne) und 8 (Linke) Prozent. Der FDP gelingt mit der Erhöhung um einen Punkt, die fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Befragt wurden in den ersten beiden Augustwochen insgesamt 2366 Wahlberechtigte.

Freitag, 19. August 2011

Regierungskoalition erhält steigende Zustimmung bei Wählern

Allmählich gelingt es der amtierenden Regierungskoalition in den Umfragen wieder bessere Werte zu erzielen. So konnte der aktuellen Umfrage von "ARD Deutschlandtrend" zufolge die CDU mit 34 Prozent eine um zwei Prozentpunkte höhere Zustimmung in der Bevölkerung erzielen. Auch die FDP verbesserte ihr Ergebnis um einen Prozentpunkt, auf fünf Prozent, womit sie erstmals seit Monaten bei der nächsten Wahl wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen kann. Die Grünen verschlechterten sich dagegen um zwei, auf 21 Prozent, während die SPD nur einen Prozentpunkt verliert und jetzt bei 27 Prozent liegt. Die Linke liegt mit sieben Prozent immer noch über dem Wert der FDP. Befragt wurden 1001 Bürger durch das Unternehmen Infratest dimap.

Samstag, 16. Juli 2011

Palästina beantragt Staatsanerkennung vor der UN

Wie die Arabische Liga jetzt bekannt gab, wird sie sich für die Anerkennung des Staates Palästina vor der UN einsetzen. Als Ziel nannte deren Generalsekretär, Nabil el Arabi, die "Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt". Durch den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und der Weigerung Israels, diese für die Zeit der Verhandlungen mit Palästina zu stoppen, waren die Friedensgespräche zwischen Palästina und Israel wieder einmal zum erliegen gekommen. Israel und die USA kritisieren die versuchte Anerkennung durch die UN und planen ihr Veto vor dem UN-Sicherheitsrat einzulegen. Palästinas Sprecher Nabil Abu Rudeina wies jedoch darauf hin, dass die Bevölkerung Palästinas entschlossen sei, die völkerrechtliche Anerkennung zu erreichen, auch gegen den Widerstand Israels und der USA.

Montag, 13. Juni 2011

Atomenergieerzeugung - Zeit zu gehn

Für die Atomenergie scheint die Zeit tatsächlich vorbei zu sein. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Bevölkerung geht. Nachdem Deutschland sich endgültig, wenn auch schweren Herzens, soweit es die CDU/FDP-Regierung betrifft, für den Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hat, wurde jetzt bei einer Volksabstimmung in Italien ebenfalls klar, dass eine "überwältigende Mehrheit" der Italiener gegen den geplanten Bau von vier AKW in Italien ist. Und auch in Japan streiken die Menschen gegen die Kraftwerke, nachdem sie erkennen mussten, dass die versprochene Sicherheit nicht einmal annähernd gewährleistet werden kann. "Es ist Zeit, auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen", mahnt der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, auf der Demo in Tokio.

Samstag, 11. Juni 2011

Wende in der Energiepolitik Deutschlands

Darüber, dass Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre weitestgehend Akw-frei sein soll, sind sich die Parteien bereits einig. Das dies auch Angela Merkel und der CDU ein echtes Anliegen ist, glaubt ihr/ihnen allerdings Niemand, hatte sie doch erst vor wenigen Monaten den bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig gemacht und diese Maßnahme als unumgänglich verkauft. Trotzdem ist Angela Merkel jetzt gezwungen, dass Beste aus der ihr aufgezwungenen Situation zu machen. Merkel: "In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können". In ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik warb Kanzlerin Merkel jetzt für den Ausbau der Stromnetze und Windkraftanlagen. "Was Sie hier dem Bundestag vorlegen, ist nicht das Gesetz zur Energiewende, es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz", warf der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter-Steinmeier der CDU vor. Die Grünen nahmen es gelassener und bezeichneten die Wende in der Energiepolitik als "spät aber richtig".

Samstag, 4. Juni 2011

Stufenplan zur AKW-Abschaltung bestätigt

Kanzlerin Merkel hat jetzt, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder, eine Vereinbarung über die Abschaltung der deutschen AKW getroffen. Am kommenden Montag soll der genaue Stufenplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke vorgestellt werden. Merkel: "Wir wollen die Stufung so sichtbar wie möglich machen, weil das sicherlich auch das Vertrauen in den Ausstieg deutlich macht." Prinzipiell werden auch die Oppositionsparteien dem Plan zustimmen. Noch offen ist die von der Kanzlerin gewünschte "Kaltreserve", für den Fall eines Stromengpasses. Merkel: "Möglichst soll die Kaltreserve aus konventionellen Kraftwerken gedeckt werden." Das ist natürlich Unsinn, da diese "Reserve" immer auch mit eingeplant würde und die Investitionen in erneuerbare Energien schmählern. Außerdem kann man kein Atomkraftwerk "kalt" in Reserve halten. Eine solche Regelung wäre nichts anderes, als ein offenes Hintertürchen, um eines Tages doch wieder auf Kernkraft umzusteigen.

Donnerstag, 2. Juni 2011

160.000 demonstrieren gegen Kernkraftwerke in Deutschland

Am vergangenen Wochenende haben 160.000 Menschen in ganz Deutschland, gegen die Fortführung der Energiegewinnung aus Atomkraft protestiert. Die Demonstranten forderten eine zügige Abschaltung aller deutschen AKW. Unterstützt werden sie darin von der Ethikkommission, die einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ebenfalls für die einzig richtige Entscheidung hält. Bisher bietet die Regierung an, die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder ans Netzt anzuschließen und einen schrittweisen Ausstieg bis zum Jahr 2022 einzuleiten. Damit bleiben sie hinter der Forderung der von ihr selbst eingesetzten Ethikkommission und den Wünschen der deutschen Bevölkerung nach einem schnelleren Ende der Kernkraftwerke. Der neue Parteichef der FDP, Philipp Rösler, hält die Vereinbarung eines festen Ausstiegtermins für komplett überflüssig. Er fordert statt dessen, einen "Zeitkorridor" festzulegen. Außerdem sollten, seiner Meinung nach, ein bis zwei Atomkraftwerke als Reserve im "kalten Stand-By-Modus" bleiben. Das es einen "kalten" Atommeiler nicht geben kann - geschenkt. Hauptsache, was gesagt.

Samstag, 28. Mai 2011

Politbarometer zeigt Misstrauen gegen amtierende Regierung

Laut dem ZDF-Politbarometer, ist die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition in ihren Aussagen zur Atompolitik nicht sonderlich glaubwürdig. 68 Prozent aller befragten Deutschen, halten die Versprechungen der regierenden Politiker, die AKW sobald wie möglich abschalten zu wollen, für unglaubwürdig. Das spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen zur Wählerzustimmung wieder. Die CDU/CSU kommt inzwischen nur noch auf 36 Prozent Zustimmung für ihre Arbeit. Auch die FDP konnte durch ihren Wechsel des Vorsitzenden bisher noch keine Sympathien gewinnen. Lediglich vier Prozent der Befragten halten die Liberalen derzeit für wählbar. Das Amt des Kanzlerkandidaten trauen die Deutschen derzeit keinem Liberalen oder Christdemokraten zu. Das größte Vertrauen setzen die Deutschen dafür mit 43 Prozent Zustimmung in den SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, gefolgt von seinem Parteikollegen und ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, den 25 Prozent der Deutschen für einen fähigen Kanzlerkandidaten halten. Auch an dritter Stelle steht mit 15 Prozent für Sigmar Gabriel, ein Sozialdemokrat.

Freitag, 13. Mai 2011

Spanische Kandidatin 101 Jahre alt

Alter schützt vor Torheit nicht. Mit 101 Jahren, ist die Spanierin Josefina Villaverde, die wahrscheinlich älteste Kandidatin der Welt, die jetzt für die regierende sozialistische Partei bei den Kommunalwahlen in ihrem Heimatort Cuntis, im Nordwesten des Landes antritt. Ihr Motto: "Man muss nicht für seine Freunde stimmen, sondern für seine Prinzipien". 1933 ging sie erstmals zur Wahl, nachdem diese für Frauen gestattet war. Jetzt hofft sie, dass man ihr die schwere Arbeit zutraut und für sie stimmt - trotz ihres hohen Alters.

Donnerstag, 12. Mai 2011

Mehrheit für Rot-Grün

Auch nachdem die erste Welle der Empörung über die Atompolitik unserer amtierenden CDU/FDP-Regierung abgeklungen ist, liegen Rot-Grün noch immer in den Umfragen weit vorn. Bei der letzten Umfrage des Forsa-Instituts, gaben 48 Prozent der Befragten an, eine der beiden Parteien wählen zu wollen. Mit 26 vor 22 Prozent, liegen die Grünen noch immer deutlich vor der SPD. Damit hätte Rot-Grün, abzgl. der unter die Fünf-Prozent-Hürde fallenden Parteien, eine ausreichende Mehrheit im Bundestag. Dagegen schafft es die FDP auch Deutschlandweit nicht in der Wählergunst über Fünf Prozent zu kommen. Der Chef der Forsa, Manfred Güllner, hält die fehlende Inhaltliche Positionierung der FDP für den Hauptgrund ihres schlechten Abschneidens. Auch Guido Westerwelle ist als Außenminister kein Aktivposten für die FDP.

Freitag, 6. Mai 2011

Nur Bibel lesen gestattet

Im US-amerikanischen Bundesstaat South Carolina, muss sich jetzt ein Sheriff für die unrechtmäßige Behandlung von Häftlingen in dem von ihm geführten Gefängnis verantworten. Er hatte den Gefangenen jede Lektüre, außer der Bibel verweigert. Diese bekamen sie kostenlos zur Verfügung gestellt - sonst nichts. Keine Zeitung, keine Zeitschrift, kein normales Buch und natürlich auch kein Buch einer anderen Religion. Damit hat er selbst in den USA mehrere Gesetze gebrochen, darunter das der Religionsfreiheit, weshalb jetzt Klage gegen den Beamten erhoben wurde.

Dienstag, 3. Mai 2011

Kirchensteueraustrittsrecht

Ein interessanter Fall wird in den nächsten Monaten vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Der Hochschullehrer und Kirchenexperte Hartmut Zapp, hatte 2007 seinen Austritt aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt, der jedoch nicht seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der katholischen Kirche beenden sollte. Dieses "Kirchensteueraustrittsrecht" wurde ihm verwehrt. Eine Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ebenfalls als unzulässig abgewiesen. Dieses Urteil hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgehoben und Hartmut Zapp damit das Recht zugestanden, seinen Teilaustritt weiter einzuklagen. Mit einem neuen Verfahren wird aber erst im kommenden Jahr gerechnet.

Donnerstag, 28. April 2011

Energiepolitik

Seit heute wird über die zukünftige Energiepolitik in Deutschland debattiert. Ausgelöst durch das Reaktorunglück in Fukushima und den, leicht verspäteten, Protest der Deutschen Bevölkerung, gegen die einseitig von CDU/FDP beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen, schwankt der deutsche Politiker jetzt zwischen Wählerwillen und Lobbyistenbefriedigung. Das sieht dann so aus, dass jeder Politiker, Parteiunabhängig, erklärt das er _für_ den Ausstieg aus der Kernenergie ist. Die CDU-CSU-FDP-Leute erkennt man daran, dass sie erklären dies müsse mit "Bedacht" geschehen, die "Stromversorgung dürfe nicht gefährdet" werden und wir müssten uns auf höhere Strompreise einstellen. Zahlen dafür nennen sie freilich nicht, aber danach fragt auch Keiner.