Kabinet erhöht Hartz-IV-Regelsatz

Das Kabinett hat einen höheren Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Ab Januar des kommenden Jahres, sollen Hartz-IV-Empfänger rund neun Euro im Monat mehr bekommen. Damit erhöht sich der Regelsatz auf 391 Euro. Die letzte Erhöhung hatte es Anfang 2013 gegeben. Damals war der Regelsatz, für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger, von 374 auf 382 Euro gestiegen. Eine echte Aufstockung stellen diese Erhöhungen allerdings nicht dar. Es ist eher ein Ausgleich der stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten, in den vergangenen Jahren.

Diskriminierung an Schulen

Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gehören Diskriminierung noch immer zum Alltag an Schulen und Universitäten. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung in Deutschland. Demnach werden 25 Prozent aller Schüler und Studenten mit Migrationshintergrund diskriminiert. Auch Jugendliche mit Behinderung werden überproportional oft gemobbt oder ausgegrenzt. 

Diskriminierung gibt es allerdings nicht nur zwischen den Schülern und Studenten, sondern auch zwischen Lehrern und Schülern. Diskriminierung wirkt sich schnell auf die Motivation und Leistungsfähigkeit aus. Deshalb fordert Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, die Einrichtung von unabhängigen Stellen, an die sich Betroffene wenden können, da Deutschland es sich "nicht leisten kann", ganze Schülergruppen von einer chancengleichen Teilhabe am Bildungserfolg auszuschließen.

Jeder Vierte kein Geld für Urlaub

Wie eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden ergab, kann es sich ein Viertel aller Deutschen nicht leisten, in den Urlaub zu fahren. Selbst eine Woche pro Jahr zu verreisen, ist für jede vierte deutsche Familie finanziell nicht machbar. Vorrangig Alleinerziehende,

zumeist Frauen, haben zu wenig Geld für Ferien. Mit 47 Prozent ist fast jeder zweite Alleinerziehende zu arm, um in den Urlaub zu fahren. Bei Paaren mit Kindern ist mit 21 Prozent rund jede fünfte Familie betroffen. Aufgrund der wachsenden Zahl an Geringverdienern, ist auch nicht zu erwarten, dass sich daran zeitnah etwas ändert.

Bundeskanzlerin Merkel will Ganztagsschulen fördern

Bundeskanzlerin Merkel will die Ganztagsangebote für Schulkinder erhöhen. "Es muss schon unser Anspruch sein, dass überall dort, wo Familien Betreuung haben möchten über den Schulrahmen hinaus, solche Betreuungsangebote angeboten werden", erklärte sie in Berlin. Damit agiert sie, ganz parteigetreu, im Interesse der Wirtschaft, die schon länger für einen Rechtsanspruch auf 

Ganztagsbetreuung drängen, um Problem mit Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nur halbtags arbeiten können, zu verringern. Auch die meisten Eltern wünschen sich eine längere Betreuung ihrer Schulkinder. Einer aktuellen Umfrage zufolge votieren mehr als 70 Prozent aller Eltern schulpflichtiger Kinder für mehr Ganztagsschulen, während für nur 30 Prozent aller Schulkinder auch ein Platz in einer Ganztagsschule zur Verfügung steht. Auf einen Rechtsanspruch will sich die Kanzlerin jedoch nicht festlegen lassen. 

Derzeit stehe, wie Angela Merkel betont, der ab dem 1. August bestehende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im Vordergrund. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sieht dagegen einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Schulkindern als logische Folge der Kita-Platz-Garantie. Ihrer Meinung nach wäre es keine Problem, ausreichend Plätze zu schaffen, um einen solchen Rechtsanspruch bis 2018 garantieren zu können.

Deutsche Post übermittelt Adressdaten an USA

Der US-Geheimdienst hat nicht nur umfangreiche Online-Daten von Privatpersonen gehackt und gespeichert. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden auch ganz gezielt mehrere EU-Einrichtungen ausspioniert. Nachdem das Spionage-Verhalten der Regierungen genauer unter die Lupe genommen wird, gelangen immer mehr unverständliche und vor allem rechtswidrige Maßnahmen an die Öffentlichkeit. Inzwischen wurde bekannt, dass nicht nur online spioniert wird. So fotografiert die Deutsche Post alle Briefadressen ab - zu internen Zwecken, für einen korrekten Briefversand - wie ein Sprecher des Konzerns in einem Interview versicherte. 

So weit, so gut. Allerdings werden die so gespeicherten Daten auch den Sicherheitsbehörden übermittelt. "Im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte" sendet die Deutsche Post alle fotografierten Adressdaten von Unternehmenskunden in die USA - zur Erleichterung der Zollabfertigung. 

Das mag ja der Grund für die Deutsche Post sein, allerdings ist nach all den bisher bekannt gewordenen internationalen Rechtsverstößen der USA unwahrscheinlich, dass die Daten auch ausschließlich für die Zollabfertigung genutzt werden. Wenn die USA derart das Recht anderer Staaten mit Füßen tritt, wird es Zeit, alle diesbezüglichen Interaktionen schnellstens zu unterbinden.

Zahl jugendlicher Raucher sinkt

Aus einer jetzt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" veröffentlichten Studie, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, geht hervor, dass der Anteil jugendlicher Raucher stark zurückgegangen ist. Zwischen 2001 und 2012 sank die Zahl der minderjährigen Raucher (Zwölf- bis 17-Jährige), von 27,5 auf 12 Prozent. Fast 72 Prozent der befragten Jugendlichen gaben darüber hinaus an, überhaupt noch nie geraucht zu haben. 

Auch das durchschnittliche Einstiegsalter von Rauchern stieg in diesem Zeitraum, von ehemals 13,6 Jahren, auf 14,4 Jahren. Nichtraucher sind damit "über die letzten Jahre zu einer gesellschaftlichen Norm geworden", freut sich die Direktorin der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Elisabeth Pott. Das positive Ergebnis sieht sie als Folge der Aufklärung in den vergangenen Jahren an. Deren gute Wirkung sollte dazu animieren, weitere Tabakprävention zu betreiben, so die Direktorin.

Bildungschancen weiter schlecht

Die Bildungschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien haben sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach sind die Chancen für ein Studium und eine später besser gezahlte Arbeit, für ein Kind umso höher, je besser seine Eltern sozial gestellt sind. Zwar wird das Problem seit mehreren Jahren regelmäßig von Politikern aller Parteien 

thematisiert, geändert hat sich jedoch bisher nicht viel. "Insgesamt geht es mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran", erklärt der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, bei der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse. Die Unterschiede sind schon im Kindesalter sichtbar. So ist beispielsweise keine Verbesserung der Lesekompetenz erkennbar - hierbei liegen Kinder von sozial schlechter gestellten Eltern, im Durchschnitt ein Jahr zurück. Auch den Wechsel in eine höhere Schulart schaffen diese Kinder seltener. Lediglich bei der Gesamtzahl der Schulabbrecher konnten einige Erfolge erzielt werden. 

Deren Anteil verringerte sich um mehr als 10 Prozent, von 6,9 auf 6,2 Prozent. Nicht zufriedenstellend ist dagegen die Geschwindigkeit des geplanten Ausbaus von Ganztagsschulen. Der Anteil von Schülern, die eine Ganztagsschule besuchen können, stieg in den letzten drei Jahren nur von 26,9 auf 28,1, also um 1,2 Prozent. "Dabei bietet gerade die gebundene Ganztagsschule gute Möglichkeiten, den Einfluss der sozialen Herkunft zu verringern", mahnt Dräger.

Höheres Bevölkerungswachstum als erwartet

Während die Zahl der Deutschen geringer ist als erwartet, wächst die gesamte Weltbevölkerung schneller, als ursprünglich prognostiziert. Anhand der letzten Zählungen prognostizieren die Vereinten Nationen, dass die Weltbevölkerung von aktuell knapp 7,2 Milliarden Menschen, innerhalb der nächsten 37 Jahre, auf 9,6

Millionen Menschen wachsen wird. Damit erhöhte sich die erst 2011 prognostizierte Zahl um 250 Millionen. Wie die "Stiftung Weltbevölkerung" erklärte, liegt die Differenz an der weniger gesunkenen Fruchtbarkeitsrate. Entwickelt sich die Weltbevölkerung erwartungsgemäß, wird es 2100 bereits fast 11 Milliarden Menschen geben. Allerdings konzentriert sich das Wachstum auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. 

So soll sich allein in Afrika die Zahl der Menschen in dieser Zeit vervierfachen, von heute 1,1 auf 4,2 Milliarden. Für Europa rechnet die Stiftung auch weiterhin mit einem Rückgang des Wachstums. Die Ursache des überproportional starken Bevölkerungswachstums der ärmeren Länder sehen die Experten im fehlenden Zugang zu Verhütungsmitteln und Aufklärung.

Volkszählung - Weniger Deutsche als gedacht

Das die Zahl der Kinder in Deutschland rückläufig ist, ist bekannt. Wie bei der ersten Volkszählung nach über 20 Jahren festgestellt wurde, ist die Zahl der Einwohner ist noch geringer, als bisher angenommen. 80,2 Millionen Deutsche, 1,5 Millionen weniger, als bisher angenommen, ergab die Volkszählung. Die größten Differenzen zwischen geschätzter und tatsächlicher Einwohnerzahl gab es, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, 

in Berlin, Hamburg, Sachsen und Baden-Württemberg. Vor allem in Städten mit vielen Studenten oder Migranten waren die Zahlen zu hoch angesetzt. Das liegt daran, dass viele von ihnen sich bei ihrer Abreise nicht abmelden. Dadurch müssen viele Subventionen und Zuschüsse neu berechnet und ein kommunaler Finanzausgleich organisiert werden. 

"Für Städte mit Einwohnerverlusten kann es schmerzhaft sein, wenn sich dadurch in Zukunft Zuweisungen verringern", erklärte Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Auch im Bereich Immobilien gab es Überraschungen. Der Wohnungsbestand ist derzeit mit 41,3 Millionen Wohnungen um 500.000 größer, als bisher geglaubt wurde.

Familien rückläufig

Nur noch neunundvierzig Prozent aller Deutschen leben in traditionellen Familien. Vor kaum 15 Jahren lag der Anteil noch bei 57 Prozent. Das ergab die Auswirkung des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt Wiesbaden. Die meisten Familien leben mit 53 Prozent noch in Baden-Württemberg und Bayern. Am geringsten ist der Anteil in Bremen und Sachsen mit 41 und Berlin mit nur 40 Prozent. Als Familien gelten alle Lebensgemeinschaften, oder Alleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern zusammen wohnen.

Mitarbeiterbespitzelung bei Penny

Nach Lidl muss sich jetzt auch der Discounter Penny für eine ungesetzliche Überwachung seiner Mitarbeiter verantworten. Wie bekannt wurde, hatte eine Mitarbeiterin mehrere verdeckte Überwachungen von Angestellten veranlasst. Ein Sprecher des Discounters bestritt, dass es sich dabei um eine Deutschlandweit stattfindende Firmenpolitik handelt. Statt dessen soll es sich bei den bekannt gewordenen Vorfällen um einen Einzelfall handeln, der nicht durch die Geschäftsleitung legitimiert war. Allerdings ist Penny eine Tochterfirma von Rewe und auch aus Rewe-Filialen sind solche rechtswidrigen Überwachungsaktionen nachgewiesen worden. Der Rewe-Konzern ist nicht der einzige, der seine Mitarbeiter bespitzelt. 2008 war Lidl aus dem selben Grund in die Kritik geraten und mittlerweile sind solche Fälle auch von der Deutschen Bahn und der Telekom bekannt.

Video: Rechtsextremismus in Deutschland

Mars-One Flug ohne Wiederkehr

Eine ungewöhnliche Reality-TV-Show wirbt jetzt für Kandidaten. Diese sollen nicht einfach nur ein paar Stunden im Fernsehen auftreten, sondern sich dazu bereit erklären, auf Nimmerwiedersehen zum Mars zu fliegen. "Mars One" heißt die Firma, des Show-Erfinders Bas Landsdorp, der plant, schon in zehn Jahren die ersten vier Bewerber auf dem Mars auszusetzen. Die Probanden sollen dort eine erste menschliche Kolonie aufbauen. 

Wer sich dafür bewerben möchte, muss volljährig und gesund sein, sowie über ausgeprägte soziale Kompetenzen verfügen; schließlich muss er oder sie es auf unbestimmte Zeit auf einem trockenen, -55° Celsius kalten, unbewohnten Planeten aushalten und das unter Umständen für den Rest seines/ihres Lebens. Denn, die Teilnehmer bekommen nur eine Ticket für die "Hinfahrt", Pläne sie irgendwann wieder zurück auf die Erde zu holen, gibt es nicht. Zum Glück für unüberlegte Spontanentscheider, stecken diese Pläne allerdings noch in den Kinderschuhen.

Heimarbeit allmählich Normalität

Immer mehr Berufstätige arbeiten zeitweise auch von zu Hause aus. Fast ein Drittel von ihnen machen mindestens einmal wöchentlich Heimarbeit. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der Bitkom. Auch von unterwegs aus wird immer öfter gearbeitet. 55 Prozent aller Beschäftigen erledigen auf elektronischem Weg auch während der Fahrt im Auto, oder in der Bar, 

aber auch von Cafe's oder einem Restaurant aus, verschiedene Bürotätigkeiten. Rund 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dies als Vorteil empfinden, da sich so beispielsweise Arbeit und Familie besser miteinander vereinbaren ließen. Andererseits denken ähnlich viele Teilnehmer der Umfrage, dass Heimarbeit eher in die Isolation führe und sich dadurch Beruf und Freizeit zu stark vermischten, als dass die Freizeit noch wirkliche Erholung von der Arbeit bieten könnte. Gerade die immer mehr geforderte ständige Erreichbarkeit verhindert, dass Arbeitnehmer nach Feierabend richtig abschalten können. 

Drei Viertel aller Beschäftigten müssen aktuell temporär, 30 Prozent sogar ständig für "Notfälle" erreichbar sein. Problematisch ist auch, dass diese Extraarbeit und deren Bezahlung nur selten klar geregelt ist. Lediglich in sechs Prozent der untersuchten Betriebe gab es dafür klare vertragliche Regelungen. Dies ist, so warnen Gesundheitsexperten, einer der Gründe für die wachsende Zahl an Burnout und anderen stressbedingten Erkrankungen.

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Die Stadtverwaltung von Celle hat als erste Gemeinde einen begehrten Spitzenposten mittels anonymisiertem Bewerbungsverfahren besetzt. Dirk Ulrich Mende, der Bürgermeister von Celle, erklärte dies sei ein Anfang und ein klares Zeichen, "für eine unabhängige und diskriminierungsfreie Personalwahl". Den Posten als neuer Chef der Celler Stadtwerke erhielt Thomas Edathy. 

Edathy ist verwandt mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastion Edathy und hat indische Vorfahren, ein netter Zufall, der sicher nicht unwillkommen ist, für die Befürworter des anonymisierten Bewerbungsverfahren. Die Leiterin der bundesweiten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, begrüßte das Verfahren und lobte die Stadtverwaltung von Celle als "Vorbild für alle Kommunen in Deutschland". Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren werden in der ersten Auswahlphase die persönlichen Daten der Bewerber weggelassen um auch unbeabsichtigte Diskriminierung bei einer Stellenvergabe zu vermeiden.

Schulfach Werbung?

Ein Bündnis verschiedener Verbraucherschutzorganisationen und Unternehmen fordert, dass Verbraucherbildung Teil des Schulunterrichts wird. Die Initiative wird vom Verbraucherministerium und dem Verbraucherzentralen-Berufsverband (vzbv) unterstützt. Ilse Aigner erklärt, dass Ziel sei "Kinder und Jugendliche fit zu machen, für den Alltag". 

Dadurch könnten Fehler beim Einkauf und Vertragsabschlüssen im späteren Leben verringert werden. Bisher blieb dieses Thema weitestgehend unbeachtet, doch die Reklame für Produkte und Dienstleistungen ist inzwischen so umfangreich und psychologisch ausgefeilt, dass selbst erfahrene Erwachsene den Werbeattacken kaum widerstehen können. Prinzipiell ist die Stärkung der Kinder und Jugendlichen sinnvoll und könnte durchaus auch im Rahmen der Schulbildung erfolgen, allerdings rechtfertigen die Pläne der Initiative durchaus auch Skepsis, denn nicht nur Verbraucherschützer und Behörden, auch Unternehmen wie die Deutsche Bank, McDonald's, Tschibo, Rewe und Edeka, gehören dem Bündnis an. 

Und es wäre sehr dumm nicht zu hinterfragen, warum Firmen wie diese, die Verbraucher von Morgen gegen ihre eigene Werbung stärken sollten. Entsprechend argwöhnisch reagierte auch die Verbraucherorganisation Foodwatch, deren Mitarbeiterin Anne Markwardt kritisierte, es sei ein "Trauerspiel, dass Frau Aigner die Türöffnerin gibt und diese Unternehmen in die Schulen schleust, anstatt ihnen Vorgaben für transparente Nährwertangaben oder ausgewogene Kinderprodukte zu machen."

Immer mehr Aufstocker für Arbeitslosengeld

Immer mehr Arbeitslose sind seit dem ersten Tag ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen, da sie in ihrem Job zu wenig verdient haben, so das der ihnen zustehende Prozentsatz an Arbeitslosengeld niedriger wäre, als die Mindestabsicherung über Hartz IV. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mussten 2012 in Deutschland 83.118 Arbeitslose zusätzlich Hartz IV beantragen. Das betrifft also inzwischen bereits 10 Prozent aller Hartz IV-Empfänger. Im Vorjahreszeitraum waren es erst 73.178 Arbeitslose, die ihr Arbeitslosengeld aufstocken mussten. Das ist eine direkte Folge der Niedriglöhne, die noch immer nicht durch Mindestlöhne stabilisiert werden konnten. Das perverse an der Situation ist, dass gerade die Bundesagentur für Arbeit massiv versucht, Hartz IV-Emfänger an Zeitarbeitsfirmen zu vermitteln, die von vornherein so wenig Lohn bezahlen, dass die meisten Zeitarbeiter schon trotz Arbeit, auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, um überleben zu können.

Betreuungsgeld von Bundespräsident bestätigt

Bundespräsident Joachim Gauck hat jetzt das Gesetz für das umstrittene Betreuungsgeld unterschrieben, das damit in Kraft treten kann. "Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten", erklärte seine Sprecherin. Das Gesetz sieht vor, dass für Kinder, die nicht in einer Kita untergebracht werden, eine monatliche Zahlung von 100

Euro, später 150 Euro gezahlt wird. Das Geld soll den Eltern ermöglichen, zusätzliche Fördermaßnahmen für ihre Kinder zu finanzieren. SPD und Grüne haben gegen das Gesetz gestimmt, dass sie für politisch falsch halten. Mit dieser Subvention würden Eltern dafür „bezahlt“, ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte zu lassen, was nach Meinung von Pädagogen, ein Fehler ist.

Keine anonyme Samenspende mehr möglich

Ein Urteil, dass in Zukunft häufiger relevant sein wird, wurde jetzt vom Oberlandesgericht Hamm gefällt. Demnach hat ein Kind, dass mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, dass Recht zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht das Argument der Verweigerung, dass den Samenspendern Anonymität zugesichert worden war, mit dem Hinweis auf das Auskunftsinteresse der Kläger zurück gewiesen. Den Anspruch auf Kenntnis über die eigene Abstammung war bereits 1989 vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden. Da das Urteil des OLG Hamm konform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist, wird ein Einspruch gegen das Urteil nicht zugelassen. Interessant wird jetzt, wie mit daraus entstehenden eventuellen Ansprüchen umgegangen wird.

Persönliche Haftung für Banker beschlossen

Das Bundeskabinett hat sich endlich dazu durchringen können, eine stärkere Regulierung der Banken zu beschließen. Ein diesbezügliches Gesetzespaket wurde jetzt verabschiedet. Darin wird beispielsweise festgelegt, dass spekulative Geschäfte zukünftig auf eigene Rechnung der Banken, getrennt von den Spareinlagen privater Kunden, durchgeführt werden müssen. 

Außerdem müssen Banken und Kreditinstitute Notfallpläne vorlegen, falls die anvisierten Gewinne nicht erzielt werden können. Die gravierendste Änderung ist jedoch die persönliche Haftung für Bankberater und Manager. Mit Haftstrafen von einem bis fünf Jahren können Bank- und Versicherungsmitarbeiter zukünftig zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Gütesiegel für Tierschutz

Zukünftig können Verbraucher beim Einkaufen besser unterscheiden, ob das angebotene Fleisch ökologisch unter Einhaltung des Tierschutzes entstanden ist. Wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte, gibt es ein neues Siegel, das nur Fleisch- und Wurstprodukte bekommen, deren Haltungsbedingungen hohen Tierschutzstandards genügen. 

Das neue Label soll dafür garantieren, indem es verlässliche Kriterien berücksichtigt. Der Deutsche Tierschutzbund hatte die Einführung dieses neuen Gütesiegels angeregt. Er erklärt, dass dadurch „Millionen von Tieren geholfen“ werden könne. Für das Siegel soll es zwei Qualitätsstufen geben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet für Krankenkassen

Auch in Zukunft müssen gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hält dies für angemessen und wies eine diesbezügliche Klage ab. Außerdem verwiesen die Richter auf das "vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen“. Geklagt hatte ein gesetzlich Versicherter, dem von seinem Arzt, über einen längeren Zeitraum, nicht verschreibungspflichtige Medikamente gegen eine anhaltende Atemwegserkrankung empfohlen worden war, die ihn knapp 30 Euro monatlich kosteten. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, was mit dem vorliegenden Urteil durch das Bundesverfassungsgericht als „Zumutbare Eigenleistung“ bestätigt wurde.

55.000 neue Stellen im Gesundheitswesen für 2013 erwartet

Der jetzt veröffentlichte Report „Gesundheitswirtschaft“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) legt dar, dass im kommenden Jahr allein im medizinischen Bereich circa 55.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Umfragen der DIHK hatten ergeben, dass 25 Prozent der Unternehmen der Gesundheitsbranche planen, neue Stellen zu schaffen. Rund 12 Prozent dagegen wollen 2013 ihr Unternehmen verkleinern. Momentan sind rund 5,5 Millionen Arbeitnehmer im Gesundheitswesen beschäftigt. Neue Arbeitsplätze werden vorrangig in der Pflegebranche benötigt. Aufgrund der im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossenen teilweisen Subventionierung der Alten- undKrankenpflege, stehen dafür ab sofort auch mehr Fördergelder zur Verfügung. „Hier schlagen strukturelle Trends wie der demografische Wandel und die zunehmende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zu Buche“, heißt es in dem Report. Befragt wurden für diese Auswertung 800 Firmen der Gesundheitswirtschaft, wie beispielsweise Hersteller von medizinischen Geräten und Pharmazeutika, Apotheken, Pflegeheime und andere medizinisch-soziale Dienstleistungsunternehmen.

Arbeitsagenturen "sparen" Fördergelder für Langzeitarbeitslos

Im vergangenen Jahr wurden Milliarden Euro, die für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung standen, nicht genutzt. Von den dafür veranschlagten 15,4 Milliarden Euro, wurden 15 Prozent von den Arbeitsagenturen nicht abgerufen. "Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden", beschwerte sich die Sozialexpertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, in einem Interview gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Linke hatte im Bundestag eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, kritisierte die fehlende Förderung der Arbeitslosen und forderte, dass Geld 2013 zusätzlich als Unterstützung zur Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen. Einsparungen von staatlich festgelegten Zuschüssen sind, so Nahles "unterlassene Hilfeleistung und eine Rechnung zu Lasten der Zukunft".