Immer mehr Aufstocker für Arbeitslosengeld

Immer mehr Arbeitslose sind seit dem ersten Tag ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen, da sie in ihrem Job zu wenig verdient haben, so das der ihnen zustehende Prozentsatz an Arbeitslosengeld niedriger wäre, als die Mindestabsicherung über Hartz IV. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mussten 2012 in Deutschland 83.118 Arbeitslose zusätzlich Hartz IV beantragen. Das betrifft also inzwischen bereits 10 Prozent aller Hartz IV-Empfänger. Im Vorjahreszeitraum waren es erst 73.178 Arbeitslose, die ihr Arbeitslosengeld aufstocken mussten. Das ist eine direkte Folge der Niedriglöhne, die noch immer nicht durch Mindestlöhne stabilisiert werden konnten. Das perverse an der Situation ist, dass gerade die Bundesagentur für Arbeit massiv versucht, Hartz IV-Emfänger an Zeitarbeitsfirmen zu vermitteln, die von vornherein so wenig Lohn bezahlen, dass die meisten Zeitarbeiter schon trotz Arbeit, auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, um überleben zu können.

Betreuungsgeld von Bundespräsident bestätigt

Bundespräsident Joachim Gauck hat jetzt das Gesetz für das umstrittene Betreuungsgeld unterschrieben, das damit in Kraft treten kann. "Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten", erklärte seine Sprecherin. Das Gesetz sieht vor, dass für Kinder, die nicht in einer Kita untergebracht werden, eine monatliche Zahlung von 100

Euro, später 150 Euro gezahlt wird. Das Geld soll den Eltern ermöglichen, zusätzliche Fördermaßnahmen für ihre Kinder zu finanzieren. SPD und Grüne haben gegen das Gesetz gestimmt, dass sie für politisch falsch halten. Mit dieser Subvention würden Eltern dafür „bezahlt“, ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte zu lassen, was nach Meinung von Pädagogen, ein Fehler ist.

Keine anonyme Samenspende mehr möglich

Ein Urteil, dass in Zukunft häufiger relevant sein wird, wurde jetzt vom Oberlandesgericht Hamm gefällt. Demnach hat ein Kind, dass mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, dass Recht zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht das Argument der Verweigerung, dass den Samenspendern Anonymität zugesichert worden war, mit dem Hinweis auf das Auskunftsinteresse der Kläger zurück gewiesen. Den Anspruch auf Kenntnis über die eigene Abstammung war bereits 1989 vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden. Da das Urteil des OLG Hamm konform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist, wird ein Einspruch gegen das Urteil nicht zugelassen. Interessant wird jetzt, wie mit daraus entstehenden eventuellen Ansprüchen umgegangen wird.

Persönliche Haftung für Banker beschlossen

Das Bundeskabinett hat sich endlich dazu durchringen können, eine stärkere Regulierung der Banken zu beschließen. Ein diesbezügliches Gesetzespaket wurde jetzt verabschiedet. Darin wird beispielsweise festgelegt, dass spekulative Geschäfte zukünftig auf eigene Rechnung der Banken, getrennt von den Spareinlagen privater Kunden, durchgeführt werden müssen. 

Außerdem müssen Banken und Kreditinstitute Notfallpläne vorlegen, falls die anvisierten Gewinne nicht erzielt werden können. Die gravierendste Änderung ist jedoch die persönliche Haftung für Bankberater und Manager. Mit Haftstrafen von einem bis fünf Jahren können Bank- und Versicherungsmitarbeiter zukünftig zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Gütesiegel für Tierschutz

Zukünftig können Verbraucher beim Einkaufen besser unterscheiden, ob das angebotene Fleisch ökologisch unter Einhaltung des Tierschutzes entstanden ist. Wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte, gibt es ein neues Siegel, das nur Fleisch- und Wurstprodukte bekommen, deren Haltungsbedingungen hohen Tierschutzstandards genügen. 

Das neue Label soll dafür garantieren, indem es verlässliche Kriterien berücksichtigt. Der Deutsche Tierschutzbund hatte die Einführung dieses neuen Gütesiegels angeregt. Er erklärt, dass dadurch „Millionen von Tieren geholfen“ werden könne. Für das Siegel soll es zwei Qualitätsstufen geben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet für Krankenkassen

Auch in Zukunft müssen gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hält dies für angemessen und wies eine diesbezügliche Klage ab. Außerdem verwiesen die Richter auf das "vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen“. Geklagt hatte ein gesetzlich Versicherter, dem von seinem Arzt, über einen längeren Zeitraum, nicht verschreibungspflichtige Medikamente gegen eine anhaltende Atemwegserkrankung empfohlen worden war, die ihn knapp 30 Euro monatlich kosteten. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, was mit dem vorliegenden Urteil durch das Bundesverfassungsgericht als „Zumutbare Eigenleistung“ bestätigt wurde.

55.000 neue Stellen im Gesundheitswesen für 2013 erwartet

Der jetzt veröffentlichte Report „Gesundheitswirtschaft“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) legt dar, dass im kommenden Jahr allein im medizinischen Bereich circa 55.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Umfragen der DIHK hatten ergeben, dass 25 Prozent der Unternehmen der Gesundheitsbranche planen, neue Stellen zu schaffen. Rund 12 Prozent dagegen wollen 2013 ihr Unternehmen verkleinern. Momentan sind rund 5,5 Millionen Arbeitnehmer im Gesundheitswesen beschäftigt. Neue Arbeitsplätze werden vorrangig in der Pflegebranche benötigt. Aufgrund der im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossenen teilweisen Subventionierung der Alten- undKrankenpflege, stehen dafür ab sofort auch mehr Fördergelder zur Verfügung. „Hier schlagen strukturelle Trends wie der demografische Wandel und die zunehmende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zu Buche“, heißt es in dem Report. Befragt wurden für diese Auswertung 800 Firmen der Gesundheitswirtschaft, wie beispielsweise Hersteller von medizinischen Geräten und Pharmazeutika, Apotheken, Pflegeheime und andere medizinisch-soziale Dienstleistungsunternehmen.

Arbeitsagenturen "sparen" Fördergelder für Langzeitarbeitslos

Im vergangenen Jahr wurden Milliarden Euro, die für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung standen, nicht genutzt. Von den dafür veranschlagten 15,4 Milliarden Euro, wurden 15 Prozent von den Arbeitsagenturen nicht abgerufen. "Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden", beschwerte sich die Sozialexpertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, in einem Interview gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Linke hatte im Bundestag eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, kritisierte die fehlende Förderung der Arbeitslosen und forderte, dass Geld 2013 zusätzlich als Unterstützung zur Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen. Einsparungen von staatlich festgelegten Zuschüssen sind, so Nahles "unterlassene Hilfeleistung und eine Rechnung zu Lasten der Zukunft".

Gesellschaftlicher Aufstieg wird schwerer

In Deutschland wird es immer schwerer, der Gesellschaftsschicht in die man hinein geboren wurde, zu entkommen. Während der Mittelstand schrumpft, stieg die Zahl der Geringverdiener seit 1997 um fast vier Millionen. Die Anzahl der zum „Mittelstand“ zählenden Durchschnittsverdiener, die bis dahin noch rund 65 Prozent der Bevölkerung ausmachten, sank im gleichen Zeitraum auf 58 Prozent. Gleichzeitig vergrößert sich das Vermögen der Oberschicht. Als Ursache gibt die Bertelsmann Stiftung, auf deren Analyse die Zahlen beruhen, die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte an. Diese begünstigte die wohlhabende Bevölkerungsschicht, während beispielsweise die Förderung von Zeitarbeitsfirmen die Armut der Geringverdiener vergrößert. Umfragen bestätigen die Entwicklung, die in Folge auch die Sorgen der Menschen um ihre finanzielle Zukunft erhöht. Rund 25 Prozent der Normalverdiener befürchten heute, in finanzielle Not zu geraten.

Mehr Vorfreude in neuen Bundesländern

Die Vorfreude auf Weihnachten ist im Osten Deutschlands größer, als im Westen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Demnach freuen sich rund 91 Prozent aller Ostdeutschen schon seit November auf die Feiertage, während in den alten Bundesländern nur 79 Prozent Vorfreude empfinden. Insgesamt 17 Prozent der Deutschen, vorrangig Frauen, freuen sich nicht auf Weihnachten.