Gesetzt zur Verschlechterung der Eingliederungschancen verzögert sich

Das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", dass fast ausschließlich aus Kürzungen und verschlechterten Rahmenbedingungen für Arbeitslose bestand, stieß auf unerwartet heftigen Widerstand aus den Landesregierungen. Wie jetzt im "Tagesspiegel" berichtet wurde, muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, beschäftigen. Vor allem die Kürzung des Gründungszuschusses, der zukünftig allein im Ermessen der Jobcenter-Mitarbeiter liegen soll, stieß auf erheblichen Widerspruch. Dadurch würde es, bei gleichzeitiger Kürzung der Zuschüsse, fast unmöglich werden, eine staatliche Unterstützung für den Einstieg in die Selbständigkeit zu bekommen. Auch ein Rechtsanspruch ließe sich dadurch nicht mehr nachweisen, so dass der Arbeitslose vollständig vom Wohlwollen der Arbeitsamt-Mitarbeiter abhängig wäre, wie das bereits jetzt schon teilweise der Fall ist.